Braucht der Mensch, um seine Würde zu wahren, einen Datenschutz? Schränkt das Bekanntwerden persönlicher Daten die Freiheit ein?
Das Bundesverfassungsgericht hat dies 1983 bejaht. Die acht Richter haben dabei u.a. soziale und technische Aspekte berücksichtigt. Die klaren, wenngleich schwer zu lesenden, Worte der Richter stelle ich deshalb vor.
„Im Mittelpunkt der grundgesetzlichen Ordnung stehen Wert und Würde der Person, die in freier Selbstbestimmung als Glied einer freien Gesellschaft wirkt. […] Es umfasst […] auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. […]
Diese Befugnis bedarf unter den […] Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung in besonderem Maße des Schutzes.Sie ist vor allem deshalb gefährdet, weil bei Entscheidungsprozessen […] mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person (personenbezogene Daten […]) technisch gesehen unbegrenzt speicherbar und jederzeit ohne Rücksicht auf Entfernungen in Sekundenschnelle abrufbar sind. Sie können […] zu einem teilweise oder weitgehend vollständigen Persönlichkeitsbild zusammengefügt werden, ohne dass der Betroffene dessen Richtigkeit und Verwendung zureichend kontrollieren kann. […]
Individuelle Selbstbestimmung setzt aber […] voraus, dass dem Einzelnen Entscheidungsfreiheit über vorzunehmende oder zu unterlassende Handlungen einschließlich der Möglichkeit gegeben ist, sich auch entsprechend dieser Entscheidung tatsächlich zu verhalten. Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden. Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte [Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit][…]verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.
Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den […] Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. […] Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.
[…] Dieses Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ ist nicht schrankenlos gewährleistet. Der Einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über „seine“ Daten; er ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit. Information, auch soweit sie personenbezogen ist, stellt ein Abbild sozialer Realität dar, das nicht ausschließlich dem Betroffenen allein zugeordnet werden kann. […] Grundsätzlich muss daher der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen.“
Quelle: BVerfG, Urteil v. 15.12.1983, Az. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83. https://www.telemedicus.info/urteile/Datenschutzrecht/88-BVerfG-Az-1-BvR-209,-269,-362,-420,-440,-48483-Volkszaehlungsurteil.html (Stand: 5.1.2019)
[Die Anpassung der Rechtschreibung, die Kürzungen und die Hervorhebungen sind von mir.]
Wie ist es zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1983 gekommen?
Einige Bürger haben Verfassungsbeschwerde gegen das damalige Volkszählungsgesetz eingereicht. Mit diesem Gesetz sollte die Bevölkerung gezwungen werden, eine Unmenge von Daten, wie Name, Geburtsdatum, Wohnort, Einkommen, Ausbildung, Wohnungsleerstand usw., preiszugeben. Seinerzeit war man empfindlich. Viele wollten ihre persönlichen Daten nicht an den Staat weitergeben. Hinzu kam, dass die Datenverarbeitung und -nutzung nur von Experten verstanden wird. Die Richter legten in die eine Waagschale die Menschenwürde, das Freiheitsrecht und das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung. In der anderen Waagschale befand sich der Staat, der die soziale Wirklichkeit kennen muss. Am Ende wurde das Volkszählungsgesetz für nichtig erklärt, da ein Datenmissbrauch nicht ausgeschlossen werden konnte.
Mein Resümee: Bleibe misstrauisch! Schütze die eigenen persönlichen Daten.
Nachtrag: Die Verfassungsbeschwerden gegen das Volkszählungsgesetz 2008 wurden durch das Bundesverfassungsgericht nicht angenommen (https://www.bundesverfassungsgericht.de/e/rk20100921_1bvr186510.html).
Bildnachweise:
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